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1 Aktuelle Situation
Baukosten und damit auch Immobilienpreise haben in den letzten Jahren eine überproportionale Steigerung erfahren. Mit dem Anstieg der Zinsen hat sich die Situation weiter und wieder verschärft. Dies wird sowohl für Käufer:innen als auch für Unternehmen zunehmend zu einem teils existenzbedrohenden Problem.
Wer Baukosten senken und zugleich Ressourcen schonen will, muss Material und Bauteile länger im Kreislauf halten. Die Wiederverwendung von Baustoffen und Bauteilen spart Primärrohstoffe, vermeidet Abfall und kann wirtschaftlich attraktiv sein. Dem steht jedoch häufiges Hindernis entgegen: Die Angst, technische Normen möglicherweise nicht zu erfüllen, kann innovative Ansätze und damit auch den Einsatz gebrauchter Bauteile verhindern.
Meistens wird die ordnungsgemäße Ausführung von Gebäuden nur an der Einhaltung technischer Normen gemessen, was einerseits aber nicht immer notwendig und sinnvoll ist, andererseits die Wiederverwendung von Bauteilen und Baustoffen erschwert. Auch alternative oder innovative Lösungen, die funktionieren, sollten zulässig sein.
So wird in der Baupraxis – gezwungenermaßen – oftmals an normgerechten Lösungen festgehalten, nur um sich gegen eventuelle spätere Haftungsansprüche abzusichern, ohne gleichwertige, teilweise kostengünstigere wiederverwendete Baustoffe in Betracht zu ziehen.
Dies verhindert oft nachhaltige und innovative Immobilien. Grundsätzlich wäre eine Lösung des Problems durch eine entsprechende Überarbeitung der technischen Normen denkbar. Dies wäre insbesondere durch Normen, die über ergänzende „Mindestanforderungen“ die Wiederverwendung zulassen möglich. Dieser Weg ist aber ohne entsprechende „Treiber“ aus der Praxis (in der Form von Pilotprojekten oder Vorgaben der Bauherr:innen) schwierig.
Im Beitrag werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für wiederverwendete Bauteile und Baustoffe dargestellt. Bauteile und Baustoffe sollen nicht mehr am Ende ihrer Nutzungsdauer entsorgt, sondern möglichst lange im Wertstoffkreislauf gehalten und wiederverwendet werden. Daraus stellt sich die Frage, in welchen Bereichen und in welcher Form Bauteile und Baustoffe schon heute wiederverwendet werden. Darüber hinaus ist zu klären, welche Bauvorhaben sich im Rahmen einer zirkulären Bauwirtschaft realisieren lassen. Dies betrifft sowohl Neubauten, die bereits auf Rückbaubarkeit und Wiederverwendung ausgelegt sind, als auch Sanierungen und Umbauten im Bestand.
- Rechtliche Unsicherheiten bei Gewährleistung und Haftung zählen zu den wesentlichen Hemmnissen für den Einsatz wiederverwendeter Baumaterialien.
- Technische Normen sind nicht grundsätzlich rechtsverbindlich, können jedoch durch gesetzliche Vorgaben oder vertragliche Vereinbarungen verbindlich werden.
- Technische Normen und die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind rechtlich nicht gleichzusetzen.
- Abweichungen von technischen Normen sind grundsätzlich möglich, sofern die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden und entsprechende vertragliche Vereinbarungen bestehen.
- Auch bei baurechtlich zulässigen Abweichungen können zivilrechtliche Haftungsrisiken bestehen, wenn diese nicht ausreichend vertraglich geregelt sind.
- Eine transparente Information der Auftraggeber:innen über Abweichungen von technischen Anforderungen und deren mögliche Auswirkungen ist entscheidend, um Haftungsrisiken zu reduzieren.
- Die Wiederverwendung gebrauchter Bauteile erfordert eine frühzeitige Abstimmung zwischen Auftraggeber:innen, Planenden und ausführenden Unternehmen.
- Anpassungen der Bauordnungen, ÖNORMEN und OIB-Richtlinien könnten die Rechtssicherheit erhöhen und den Einsatz wiederverwendeter Materialien erleichtern.
- Öffentliche Auftraggeber:innen können durch entsprechende Vorgaben in Ausschreibungen und Bauprojekten eine wichtige Rolle bei der Förderung zirkulärer Bauweisen übernehmen.
- Ziel ist es, rechtliche und technische Rahmenbedingungen so weiterzuentwickeln, dass die Wiederverwendung von Bauteilen und Baustoffen in der Baupraxis einfacher, wirtschaftlicher und rechtssicherer möglich wird.
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